Datenschutz

Datenschutzerklärung der Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbediensteten (KFA) der Stadt Salzburg

Version 1.0 vom 03.02.2021

Diese Datenschutzerklärung informiert darüber, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Sie im Hinblick auf die Verarbeitung haben. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind. Diese Datenschutzerklärung erfasst hoheitliches wie privatwirtschaftliches Verhalten des Rechtsträgers, der einheitlich für die Zwecke dieser Erklärung als KFA bezeichnet wird.

I. Information über die Erhebung personenbezogener Daten

1. Verantwortlicher gemäß Art 4 Z 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 26 Abs 2 Datenschutzgesetz (DSG):
   
   KRANKENFÜRSORGEANSTALT DER MAGISTRATSBEDIENSTETEN DER LANDESHAUPTSTADT SALZBURG
   Mirabellplatz 4, 5020 Salzburg
   verantwortlicher@stadt-salzburg.at
   
   
2. Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
   datenschutzbeauftragter@stadt-salzburg.at
   
   oder unter der Postadresse:
   
   An den
   Datenschutzbeauftragten
   c/o Magistrat der Stadt Salzburg
   Mirabellplatz 4, 5020 Salzburg 
   
   
3. Die Zwecke der Verarbeitung sind die Abwicklung von Angelegenheiten des Krankenfürsorge- und Unfallfürsorgewesens. Die Zwecke der Verarbeitung durch die KFA bestehen vorwiegend in der Krankenfürsorge für die Magistratsbediensteten der Landeshauptstadt Salzburg.
4. Die verarbeiteten Kategorien von personenbezogenen Daten (Adressen, Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Geschlecht, Kontodaten udgl.) werden verarbeitet aus dem elektronischen Aktensystem und aus Registern des Sozialversicherungswesens sowie dem Melderegister, aus nicht-öffentlichen Registern wie dem Sozial-Informations-System und aus Registern des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger.
   
5. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der gesetzliche Auftrag, die gesetzlichen Grundlagen, die Einwilligung des Betroffenen, die vertraglichen Vereinbarungen, die Wahrnehmung einer Aufgabe, welche im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, sowie die Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen.
   Weitere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungen liegen im Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Personen oder anderer natürlicher Personen und im Dienst-, Arbeits- und Sozialrecht bzw. in der Gesundheitsvorsorge.
   
6. Sie haben im Falle einer Einwilligung jederzeit das Recht auf Widerruf der Einwilligung. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bleibt jedoch bis zum Widerruf unberührt. 
7. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen/vertraglicher Vereinbarung oder technischer Notwendigkeiten verpflichtet. Die Folgen einer Nichtbereitstellung sind eine eingeschränkte Vertragserfüllung, eine Erledigung mangels Mitwirkung oder eine Nichtbearbeitung bzw. eingeschränkte Bearbeitung der Eingabe. 
8. Empfänger (Kategorien) der Daten sind:
   8.1. als Dritte (andere Verantwortliche): Gerichtsbarkeit, andere Behörden, welche die Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu erhalten berechtigt sind und an Verfahren beteiligte Dritte, der Dachverband der Sozialversicherungsträger sowie Einrichtungen und Personen des Gesundheitswesens, die Öffentlichkeit (soweit gesetzlich, vertraglich oder durch Einwilligung vorgesehen)
   
   8.2. Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister (Auftragsverarbeiter). Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. 
   
9. Soweit wir Daten zu besonderen Zwecken verarbeiten und an Empfänger weitergeben,  informieren wir Sie darüber in unseren fachbereichsspezifischen Datenschutzerklärungen. Sollte eine Übermittlung an ein Drittland (außerhalb EU/EWR) erfolgen, weisen wir Sie gesondert darauf hin. 
10. Grundsätzlich verarbeiten wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für  die Erreichung des/der oben genannten Zwecks/Zwecke notwendig ist und löschen sie danach ehestmöglich. Oftmals sind wir jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten länger aufzubewahren. In diesem Fall löschen wir Ihre personenbezogenen Daten erst nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. 
11. Im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen) als Betroffener folgende Rechte:
    
    - Recht auf Auskunft,
    - Recht auf Berichtigung oder Löschung
    - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen)
    - Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen)
    - Recht auf Datenübertragbarkeit in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen). 
    
    
12. Für die Geltendmachung ihrer diesbezüglichen Rechte (Punkt 11) sowie den Widerruf, verwenden Sie bitte die Adresse: verantwortlicher@stadt-salzburg.at
    Im Fall des Widerrufes können Sie auch jene Kontaktmöglichkeit (zB Telefondurchwahl) nutzen, mit welcher die Einwilligung eingeholt wurde.
13. Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, können Sie eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at) einreichen.
    
    
    

II. Webanalyse und Cookies

1. Für die Optimierung unserer Webseiten verwenden wir die Analyse-Software Piwik. Mit dieser Software können wir das Online-Verhalten in Bezug auf Zeit, geografische Lage, Art und Betriebssystem des verwendeten Gerätes (Handy, Tablet, PC), verwendeter Browser und Nutzung dieser Webseiten analysieren. Die Analyse soll uns helfen, das Informationsangebot für die Benutzer besser zu gestalten und für die Anzeige auf verschiedenen Geräten (Handy, Tablet, PC etc.) und Browsern zu optimieren.
   
   
2. Diese Information wird über Web Beacons und/oder Cookies gesammelt. Die erhaltenen Informationen der Web Beacons und/oder Cookies sind anonym und werden nicht mit personenbezogenen Daten verbunden. Die verwendeten Cookies beinhalten keine Viren oder sonstige Schadsoftware.
   Diese Informationen werden nicht mit Dritten zur selbständigen Verwendung geteilt.
   
   
3. Diese Cookies von Piwik werden auf dieser Website eingesetzt:
   
   Name des Cookies: _pk_id.*Typ: Persistent – läuft nach 1 Monat ab
   Über das Cookie: Dieses Cookie wird genutzt, um das Verhalten der Besucher auf der Website festzuhalten. Es wird genutzt, um Statistiken über die Websitenutzung zu sammeln wie zum Beispiel den Zeitpunkt des letzten Besuches auf der Website. Das Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und wird einzig für die Websiteanalyse eingesetzt.
   
   Name des Cookies: _pk_ses.*Typ: Persistent – läuft nach 30 Minuten ab
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   Durch die Benutzung dieser Website erklärt sich der Besucher mit der Verarbeitung seiner bzw. ihrer Daten zu den oben beschriebenen Zwecken einverstanden. Sie können der Sammlung Ihrer Daten durch Piwik widersprechen, indem Sie in der Cookie Meldung auf den Button "Ich stimme nicht zu" klicken. Dann werden keinerlei Analyse Cookies gesetzt. 
   
   Folgende funktionelle Cookies stellen die Leistung der Website sicher: 
   
   Name des Cookies: JSESSIONIDTyp: Persistent –  Gültig bis zum Ende der Sitzung
   Über das Cookie: Das Cookie wird bei Anwendungen auf zustandslosen Protokollen als Identifikationsmerkmal verwendet, um mehrere zusammengehörige Anfragen eines Benutzers zu erkennen und einer Sitzung zuzuordnen.
   
   Name des Cookies: littleTyp: Persistent –  Gültig bis zum Ende der Sitzung.
   Über das Cookie: Information des Loadbalancers über den RZ-Standort.
   
   

   Cookie-Einstellung ändern

   Sie können hier Ihre gespeicherte Cookie-Einstellung jederzeit zurücksetzen: Cookie-Einstellung ändern
   
   

III. Fachspezifische Datenschutzerklärungen

Hinsichtlich der fachspezifischen Verarbeitungsvorgänge und zugehörigen Zwecke der Verarbeitung verweisen wir auf den Verwaltungsgliederungs- und Aufgabenverteilungsplan des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg –VAP (Anhang zu § 2 Abs 5 MGO 2007). 

1. Videoüberwachung
   In den Eingangs-, Zugangs- und Kassenbereichen der Gebäude und Einrichtungen der Stadt Salzburg werden Videoaufnahmen ohne damit verbundener Akustikverarbeitung gemacht. Zweck der Bildaufnahmen ist der Personen- und Objektschutz. Rechtsgrundlage für die Videoaufnahmen ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. 
   
   Die Aufnahmen werden nach 72 Stunden gelöscht. 
   
   Wenn es zur Aufklärung einer Straftat oder zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist, werden die Aufnahmen an die zuständigen Stellen weitergeleitet. 
   
   Ihre Rechte: siehe Punkt I. 11., 12. und 13. 
   
   
2. Verarbeitung strafrechtsbezogener Daten
   Wir verarbeiten im Rahmen des Dritten Hauptstücks des DSG (§§ 36 ff) Sie betreffende Kategorien von personenbezogenen Daten (strafbezogene Daten) zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. 
   
   
3. Anonymisierung zur Krankenstandstatistik der KFA
   Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 2, 63, 213 Abs 2 MagBeG und § 33 Stadtrecht sowie Art 32 DSGVO) findet zum Zweck der leichteren organisatorischen Planbarkeit der Ausgabenentwicklung des Krankengeldes eine Auswertung aus der Kranken- und Unfallfürsorgeleistungen statt, insbesondere eine strukturelle, aber nicht individuelle Auswertung sowie eine demographische Auswertung von Krankenständen statt. Die Auswertung erfolgt vollständig anonymisiert sowie ohne personenbezogene Zwischenschritte, sodass eine Rückführbarkeit auf einzelne Bedienstete nicht möglich ist, sondern betrifft lediglich Durchschnittswerte je Amt bzw Großdienststelle.
   
   Ihre Rechte: siehe Punkt I. 11., 12. und 13.
   
   
4. Livestream bzw Audio- und Videostreaming (außerhalb von Sitzungen der gemeinderätlichen Kollegialorgane)
   
   Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Art 6 Abs 1 lit a, b und f DSGVO, § 1 Abs 3 Stadtrecht, Ausschreibungsbedingungen in materiellen Bestimmungen, § 12 Abs 2 Z 3 DSG) kann ein verschlüsselter synchroner Informationsaustausch zur Text-, Bild- und Tonübertragung, insbesondere zur digitalen Kommunikation in Echtzeit zum Abruf ohne Speichermöglichkeit (Streaming, uU zeitversetzt) für Informationszwecke auf der stadteigenen Homepage stattfinden.
   
   Die Bereitstellung im Internet zum Abruf ohne Speichermöglichkeit erfolgt für einen Zeitraum von bis zu maximal 14 Tagen nach der Übertragung. Für amtliche/leistungsschutzrechtliche Zwecke werden die Übertragungen zeitlich befristet bis maximal sieben (6+1) Monate nach der Übertragung gespeichert und danach gelöscht.
   
   Ihre Rechte: siehe Punkt I. 11., 12. und 13.

IV. Weitergabe von Daten an Dritte

Zur Erreichung der von uns angegebenen Verarbeitungszwecke ist es erforderlich, dass wir Ihre Daten gegenüber einzelnen Empfängern offenlegen. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung von Empfängerkategorien, denen wir personenbezogenen Daten übermitteln, bereitstellen oder sonst zugänglich machen können:

Gerichtsbarkeit, Sozialversicherungsträger, Arbeitsmedizinische Dienste, Finanzbehörden, Personalvertretung, Arbeitsmarktservice, Kammern und Interessenvertretungen, Pensionskasse, Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgekasse, Banken zur Zahlungsabwicklung, Rechtsberufe im Anlassfall, Versicherungen.